Steuerschätzung: Mehr Einnahmen, aber laut Klingbeil nicht mehr Spielraum

Die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigen, dass trotz eines erwarteten Wirtschaftswachstums von 1,3 Prozent in diesem Jahr die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nur moderat zunehmen werden. Finanzminister Lars Klingbeil betont, dass es keine neuen finanziellen Spielräume gibt, auch wenn der Bund im kommenden Jahr 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird. Diese zusätzlichen Einnahmen sind bereits verplant, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Einkommenssteuerreform, die Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen soll.

Für 2027 wird zudem erwartet, dass die Einnahmen des Gesamtstaates die Billionen-Euro-Marke überschreiten. Dennoch bleibt eine Lücke von 22 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028. Um diese Lücke zu schließen, sind höhere Steuern auf Tabak und Zucker sowie eine neue Plastiksteuer geplant, jedoch sind viele dieser Maßnahmen noch nicht politisch beschlossen. Klingbeil weist Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen, insbesondere von der Union, zurück und fordert, dass Finanzierungsvorschläge für solche Maßnahmen vorgelegt werden müssen.

Wirtschaftsverbände fordern eine Senkung der Stromsteuer, argumentieren jedoch, dass die erwarteten Mehreinnahmen dies ermöglichen würden. Kritiker, darunter der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, warnen vor unrealistischen Erwartungen und betonen die Notwendigkeit, finanzpolitische Versprechen realistisch zu gestalten, um das Vertrauen in die Politik nicht zu gefährden.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend