Wer verlängert den Ukrainekrieg? | Von Uwe Froschauer

Sich alleine auf Windräder bei der Energie-Kritik zu fokussieren, geht an wichtigen Überlegungen vorbei Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Immer wieder liest man heftige Kritik an "Windrädern" zur Stromerzeugung. Die Kritik ist sicher berechtigt, übersieht aber wichtige Aspekte. Möglicherweise geht sie sogar am Kern der Probleme und Möglichkeiten vorbei. Wenn nicht der Preis alleine entscheidet, Subventionen unberücksichtigt bleiben, und Sicherheit der Versorgung entscheidend wird, sieht man ein anderes Bild. Die Kritik an der Windkraft nimmt zu: Landschaftsbild, Kosten, Netzausbau, Entsorgung, Effizienz, Umweltschäden, Schäden für die Gesundheit, ja sogar Einfluss auf das Mikroklima. In fast allen Beiträgen steckt dabei eine stillschweigende Annahme – dass Strom aus großen Anlagen kommt, über längere Leitungen transportiert wird, und aus den bekannten riesigen "Windrotoren" und entsprechenden "Parks" stammt. Die stille Voraussetzung Wer über Windräder streitet, streitet meist über ein Kraftwerk, das nur anders aussieht: Statt Kohle im Ruhrgebiet gibt es z.B. Wind im Norden, der über neue Höchstspannungsstrassen in den Süden transportiert werden soll. Es geht also um Windparks, mit 90 bis 400 MW theoretischer Leistung, ob im Norden, oder in abgeholzten Wäldern. Das Prinzip bleibt gleich – wenige große Erzeuger, ein riesiges Verteilsysthem, viele passive Verbraucher. Gleichzeitig sieht man vor dem geistigen Auge riesige Windrädern, welche hundert Meter und höher sind, die ungeheure Umweltbelastung verursachen, ... und von Wind als Hauptenergielieferant. Die Kritik an Windrädern wie ihre Verteidigung bewegen sich meist im selben Denkrahmen. Sie verhindern die Weiterentwicklung von neuen Windenergiesystemen, welche ohne die gefürchteten Vogel-Schredder auskommen, viel kleiner sind und für Natur und Menschen wesentlich weniger umweltschädlich sind, und den alternativen Einsatz in kleinen lokalen System als eines von mehreren Bausteinen der Energieerzeugung. Dabei kann Windkraft auch etwas völlig anderes sein: ein Puzzleteil von mehreren, einer Versorgung, die dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Gemeinsam mit Photovoltaik, Speichern und Blockheizkraftwerken, die neben Strom auch Wärme in ein lokales Netz liefern, Wasserkraft oder eben anderen, lokal verfügbaren Ressourcen, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst trägt. Feldheim: Autarkie seit 2010 Ein, wenn auch nicht ganz zutreffendes Beispiel in Deutschland ist Feldheim in Brandenburg, ein Ortsteil von Treuenbrietzen mit rund 130 Einwohnern. Die Idee kam in den 1990er-Jahren: Ein junger Mann aus dem Ort wollte Windräder aufstellen. Heute versorgt sich das Dorf nach Darstellung des Neue Energien Forum Feldheim zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen – mit Windkraft, Photovoltaik, einer Biogasanlage und einer Hackschnitzelheizung. Bürger, Kommune und Unternehmen gründeten dafür gemeinsam ein Dorfwerk mit eigenem Strom- und Wärmenetz. Der eigentliche Kniff ist das Netz. Der Strom fließt laut Energiezukunft direkt von der Übergabestation des Windparks in das eigene Dorfnetz, ohne das allgemeine Verteilnetz zu nutzen. Deshalb fallen auch keine Durchleitungsgebühren an. Voraussetzung war ein eigenes Netz, das kein Netz der allgemeinen Versorgung ist. Das Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, dass in denselben Gräben gleich mehrere Leitungen verlegt wurden – für Strom, Wärme, Daten und Wasser. ...https://apolut.net/energieversorgung-macht-den-strom-lokal-von-jochen-mitschka/

Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen. Ein Standpunkt von Norbert Häring. Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen Intelligenz KIVI suchten die Landesmedienanstalten nur nach Verstößen gegen den Jugendmedienschutz. Sie widerspricht damit öffentlichen Aussagen der Anstalten und einer früheren Aussage mir gegenüber. Tatsächlich betreiben die Anstalten offenbar unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes stellvertretend für die Polizei eine Art Rasterfahndung, die die Polizei mutmaßlich selbst nicht in dieser extensiven Form betreiben dürfte. Eine Datenanfrage nach DSGVO bei der für mich zuständigen Medienanstalt Hessen ergab, wie berichtet, dass mit dem KI-Tool KIVI der Landesmedienanstalten in einem Dreimonatszeitraum Dutzende Beiträge von mir und über mich aus dem Netz gefischt und gespeichert wurden, bei denen keinerlei Indizien für Rechtswidrigkeit erkennbar sind. Auf meinen Antwortbrief, in dem ich an dieser Auskunft allerlei monierte, Nachfragen stellte und umfassendere Datenauskunft verlangte, bekam ich einen Brief von der Medienanstalt mit sehr fragwürdigen Behauptungen und zum Teil sinnwidrigen Erläuterungen der Nutzung von KIVI. Meine Korrespondenz mit der Medienanstalt ist hier dokumentiert: https://norberthaering.de/korrespondenz-medienanstalt-hessen/ Zu erklären hatte die Medienanstalt, warum vor allem Beiträge von mir aus dem Komplex Meinungskontrolle und Zensur im Filter von KIVI hängengeblieben sind und gespeichert wurden. Ich verlangte Auskunft unter anderem darüber, welche Metadaten, Kategorien, Tags, Scores oder sonstigen Bewertungen zusammen mit den Beiträgen gespeichert wurden. Außerdem monierte ich, dass die Auskunft nicht als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung und Namen des Verantwortlichen ergangen war. Die Medienanstalt Hessen behauptet in ihrer Antwort: „… dass das KIVI-System ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag /JMStV), insbesondere den in §4 Abs. 1 JMStV genannten absolut unzulässigen Inhalten (z.B. verfassungswidrige Kennzeichen, Volksverhetzung, Holocaustleugnung) dient. Die medienrechtlichen Tatbestände aus §4 Abs. 1 JMStV überschneiden sich teilweise mit strefrechtlichen Tatbeständen (z.B. §86a StGB, §130 StGB), weshalb die Landesmedienanstalten bei Anhaltspunkten, dass es sich gleichzeitig um eine Straftat handelt, entsprechende Fälle gemäß §41 Abs. 1 Ordungswidrigkeitengesetz (OWIG) zunächst an die Strafverfolgungsbehörden abgeben müssen.“ Die angebliche Beschränkung auf den Jugendmedienschutz widerspricht der Aussage der Medienanstalt zum Verarbeitungszweck in ihrer Auskunft vom 28. August auf meine Datenanfrage. Darin hatte sie als Grund für die Datenverarbeitung nicht nur die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag angegeben, sondern auch die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Medienstaatsvertrag. Letztere beinhalten unter anderem die umstrittene Prüfung, ob Blogger und alternative Nachrichtenmedien „anerkannte Grundsätze des Journalismus“ befolgen. ...https://apolut.net/medienanstalt-gegen-norbert-haring-von-norbert-haring/

Künstliche Intelligenz ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Doch die Finanzierung US-amerikanischer KI-Modelle erweist sich zunehmend als Luftnummer. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Ende September kam es zu einem ungeheuer bedeutsamen Arbeitsessen im Weißen Haus. Danach präsentierte sich US-Präsident Donald Trump der aufgeregten Pressemeute. Eingerahmt wurde Trump von den Vierundzwanzigendern der KI-Szene, nämlich zu seiner Rechten vom Nvidia-Chef Jensen Huang, zu seiner Linken sitzend sein hassgeliebter Kompagnon, SpaceX-Chef Elon Musk. Weiter weg vom größten US-Präsidenten aller Zeiten saßen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, und ziemlich in den Hintergrund gerutscht Amazon Chef Jeff Bezos. Wichtig in dieser Runde aber auch Anthropic-Chef Dario Amodei. Irgendwo hinten Trumps Handelsminister Howard Lutnick. Alles zusammen goldschwere Burschen mit einem Milliardenvermögen auf der Waage. Trump betonte wie immer inhaltsfrei, man habe eine sehr gute Stimmung genossen und sei sich einig gewesen – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Tatsächlich war dieses Treffen mit dem Herrn des Weißen Hauses den KI-Oligarchen ein Herzensanliegen. Denn plötzlich entdecken die Herren der Künstlichen Intelligenz, dass von ihren Homunculi eine ernste Gefahr für die reale Menschheit ausgehen könnte. Ja, dass diese unheimlichen Wesen, die KI-Agenten, sich zur Vernichtung der Menschheit zusammentun könnten (1). Tatsächlich gab es im vergangenen Juli eine Begebenheit, die aus einem Science-Fiction-Roman stammen könnte. Die Firma OpenAI hatte selbstständig handelnde KI-Agenten in einer Sandbox eingehegt. Diese KI-Agenten sollten begrenzte Aufgaben erfüllen. Nun war jedoch ein solcher künstlicher Agent aus der Sandbox ausgebüxt. Andere Agenten folgten. Der Schwarm handelte arbeitsteilig und strategisch. Er stürzte sich auf die Rechner der Firma Hugging Face. Bevor Schlimmeres passierte, konnte OpenAI die Ausbrecher stoppen (2). Diese historische Begebenheit veranlasste den feinsinnigen Chef der KI-Firma Anthropic, Dario Amodei, zum Verfassen eines philosophischen Essays mit dem Titel „Das Erwachsenwerden einer Technologie“. Amodei führt aus: Weise Worte. Hier fordert ein Vorkämpfer der Künstlichen Intelligenz, auf die Nutzung von Gelegenheiten zu verzichten, die eigene Macht zu vergrößern. Und das Seltsame: alle Konkurrenten, also Sam Altman von OpenAI oder SpaceX-Chef Elon Musk stimmten ihrem Rivalen Amodei voll und ganz zu. Kann das wirklich sein? Sie drängten nun auf das am Anfang erwähnte Treffen mit Trump. Am Ende des Arbeitsessens stand allerdings kein gemeinsames Abkommen, auf diabolische Werkzeuge Künstlicher Intelligenz strafbewehrt zu verzichten. Stattdessen einigte man sich edel auf eine „moralisch bindende“ Selbstverpflichtung. Nun ja. Wann haben US-amerikanische Oligarchen sich jemals durch so etwas unrentables wie „Moral“ binden lassen? „Sorgfältig eingesetzt, kann KI das neueste in einer langen Reihe technologischer Wunder sein, die die Menschheit erhoben und veredelt haben. Aber wie viele Technologien vor ihr bringt KI Risiken mit sich, und da es sich um eine so mächtige Technologie handelt, sind diese Risiken ernst … Ein Wettlauf nach unten, angeheizt durch kommerzielle Anreize, kann diese Risiken verschärfen.In den letzten Monaten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die vollständige Bewältigung der Risiken noch mehr Vorsicht erfordert – nicht nur in die Risikoprävention zu investieren, sondern auch das Tempo des Fortschritts der Fähigkeiten so zu steuern, dass die Risikoprävention Zeit hat, Schritt zu halten. Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ (3)...https://apolut.net/wann-platzt-die-ki-blase-von-hermann-ploppa/

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder verdoppelte und ihre militärische Infrastruktur immer weiter Richtung Russland verschob. Die Laudatio hält Friedrich Merz – ein Bundeskanzler, der auf Aufrüstung, Abschreckung und weitere Waffen für die Ukraine setzt. Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Für mich ist diese Preisverleihung die Krone der Realsatire. Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis Manchmal frage ich mich, ob die politische Realsatire inzwischen jeden Versuch überflüssig macht, sie noch satirisch zu überhöhen. Am 1. Oktober 2026 wurde der NATO im Historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung entgegen. Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergeben und ist insgesamt mit 100.000 Euro dotiert. Die Hälfte entfiel auf die NATO, die andere Hälfte als Jugendpreis auf die Organisation socioMovens. Ein Friedenspreis für die NATO, das ist keine Satire, es ist Realität. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hielt ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio. Merz sagte: Richtig, das bedarf sogar erheblicher Erläuterung. Merz lieferte sie auf seine Weise. Die NATO sei eine „Allianz der Freiheit“, sie schütze Sicherheit und Wohlstand und – Ich sehe das anders. Für mich hat sich die NATO längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis entwickelt, das militärische Macht nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums nutzt, sondern diese Macht auch außerhalb seines ursprünglichen Bündnisgebietes eingesetzt hat. Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffspakt mutiert. Die Verleihung eines Friedenspreises an dieses Bündnis ist eine Farce. Was ist aus dem Westfälischen Frieden geworden? Die Symbolik könnte kaum absurder sein. Der Westfälische Friede von 1648 beendete nach jahrelangen Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg. Diplomatie, Interessenausgleich und Verhandlungen führten schließlich dazu, dass die Waffen schwiegen. Und ausgerechnet unter Berufung auf diese Tradition wird nun ein Militärbündnis geehrt. Auch Friedensgruppen in Münster sahen darin einen Widerspruch. DFG-VK, Friedensinitiative Münster, pax christi und weitere Organisationen protestierten gegen die Preisverleihung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten rund um das Rathaus. Ich kann ihren Protest sehr gut nachvollziehen. Frieden entsteht für mich nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer höhere Rüstungsetats beschlossen, immer neue Feindbilder aufgebaut und immer mehr Raketen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch. So entstand auch der Westfälische Friede. Vielleicht hätte man sich daran in Münster erinnern sollen. „Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung.“„sie dient dem Frieden“....https://apolut.net/die-krone-der-realsatire-friedenspreis-fur-die-nato-von-uwe-froschauer/

Allgemein wächst die Einsicht, dass die derzeitige Politik der wichtigsten Großmächte, allen voran die USA zu einer globalen Finanz- und daraus Wirtschafskrise führen wird. Aber was steckt im Einzelnen dahinter? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Wenn sich vom 12. bis 18. Oktober die Finanzminister und Notenbanker der Welt zu den Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Bangkok versammeln, bringen sie eine lange Sorgenliste mit. Dan Steinbock hat sie in einem Beitrag für Eurasia Review in sechs Kapitel gegliedert: Schulden, Energie, Notfallfinanzierung, KI und Cyberrisiken, Deglobalisierung. Sein Bild von der schlaflosen IWF-Chefin Georgieva, die gegen Windmühlen kämpft, ist eingängig. Bei genauerem Hinsehen fehlt dem Text aber, was ihn zu einer Analyse machen würde: die Frage, wer diese Krisen verursacht hat, wer von ihnen profitiert und evt. wer die Gesetze aufstellt, denen sie folgen werden. Die Zahlen übertreffen die Warner Beginnen wir mit den Zahlen. Steinbock nennt für 2026 ein globales Wachstum von 3,1 Prozent. Das war die Prognose vom April, als der IWF sein Wachstum wegen des Kriegs im Nahen Osten von 3,3 auf 3,1 Prozent herunterschraubte. Inzwischen steht auf der Übersichtsseite des IWF ein Wert von 3,0 Prozent. Ein Text, der am 27. September erscheint, arbeitet also mit einem Stand von vor einem halben Jahr, d.h. es wird immer schlimmer. Ähnlich beim Geld für Krisenländer: Von bis zu 50 Milliarden Dollar Nachfrage nach IWF-Notkrediten ist bei Steinbock die Rede. Georgieva hatte im April eine Spanne von 20 bis 50 Milliarden genannt, wobei die untere Grenze gelten sollte, falls die Waffenruhe hält. Außerdem kamen diese Anfragen zusätzlich zu 140 Milliarden Dollar in laufenden Programmen. Warnungen werden durch Fakten überholt. Auslöser ist der Angriffskrieg der USA Steinbock schreibt von „Eskalationen im Nahen Osten“, die Ölmärkte erschüttert hätten, als wäre ein Wetterereignis über die Weltwirtschaft gekommen. Tatsächlich handelt es sich um den Angriffs-Krieg, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, und um die anschließende faktische Sperrung der Straße von Hormus. Georgieva selbst beziffert die Folgen: 13 Prozent weniger Öl und 20 Prozent weniger Flüssiggas im täglichen Welthandel. Wer Energieimporteure wie Pakistan, Sri Lanka oder die Philippinen als Opfer beschreibt, sollte auch den Verursacher nennen. Dasselbe gilt für die Zinsen: Steinbock führt das hohe Zinsniveau auf „ungerechtfertigte Konflikte“ und Aufrüstung zurück. Der Fiskalmonitor des IWF vom April sagt, die Schuldenlast wachse vor allem durch die großen Volkswirtschaften und nennt Sozialausgaben, Verteidigung und „strategische Autonomie“ als Treiber. Das US-Defizit liegt laut IWF bei sieben bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung, ohne Konsolidierungsplan. Dass in Steinbocks Text die Vereinigten Staaten als Akteur kaum vorkommen, ist seltsamerweise seine größte Auslassung, obwohl er selbst durchaus kritisch auf die Rolle der USA schaut. Aber vermutlich geht Steinbock, der grundsätzlich ein Kritiker imperialer Politik ist, davon aus, dass die Gründe jedem bekannt sind. Auch beim Thema Sparpolitik ist das der Fall. Er beklagt, dass Austerität die Probleme verschärfe, und lässt Georgieva am Ende als Don Quijote auftreten. Die IWF-Chefin fordert genau das, was er kritisiert: Sie mahnt zum Wiederaufbau der Finanzpolster, und der Fiskalmonitor verlangt „glaubwürdige, gut abgestufte“ Anpassung in allen Ländergruppen. Das eigentliche Argument, dass die Rezepte des Fonds für Länder ohne tiefe Anleihemärkte anders wirken als für die G7, steht nur im Unterton. ...https://apolut.net/weltfinanzkrise-in-sicht-was-tun-von-jochen-mitschka/