Show Notes
Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel. Ein Kommentar von Janine Beicht. Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu. Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4). Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5): Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8): Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf (12): Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen Rammbock Als politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021: Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums (13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und formulierte es auf ihrer Website so (8): Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses vermeintlichen Auftrags. „Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“.„Berlin ist unser aller Zuhause, droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden. ...https://apolut.net/sozialismus-per-dekret-die-linke-plant-die-grosse-enteignung-von-janine-beicht/
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Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-Sicherheitsrat Ein Kommentar von Rainer Rupp. Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates. Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Laut Johnson waren ihre Antworten ziemlich aufschlussreich, worüber wir weiter unten mehr erfahren werden. In seiner Rede kritisierte der ehemalige CIA-Analyst Johnson die einseitige westliche Berichterstattung über den Ukrainekrieg. Russland werde für angeblich absichtliche Bombardierungen von Wohngebieten und zivile Todesopfer in der Ukraine verantwortlich gemacht, während ukrainische Angriffe auf Zivilisten in Russland, insbesondere im Donbass seit 2014, weitgehend ignoriert würden. Gemessen am Umfang der russischen Militäroperationen sei die Zahl ziviler Opfer vergleichsweise gering. Dies spreche gegen die Behauptung, Russland führe einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung. Johnson warf westlichen Regierungen und Medien vor, einseitige Narrative zu verbreiten. Seine zentrale Forderung an den UN-Sicherheitsrat war, er müsse mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben untersuchen und einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges Vorrang einräumen. Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung (1) von Larry Johnsons Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Herr Vorsitzender, Exzellenzen, sehr geehrte Delegierte, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Mein Name ist Larry Johnson. Ich war als Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) tätig und arbeitete später im US-Außenministerium, im Büro des Koordinators für Terrorismusbekämpfung. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich mit den Spezialkräften des US-Militärs zusammengearbeitet. Ich spreche heute vor diesem Rat nicht als Vertreter irgendeiner Regierung, sondern als jemand, der sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn damit beschäftigt hat, wie Kriege geführt werden, welches Leid sie über die Zivilbevölkerung bringen und wie militärische Auseinandersetzungen von Desinformationskampagnen begleitet werden. Seit mehr als vier Jahren wird diesem Rat immer wieder vorgetragen, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und nehme dabei gezielt Zivilisten ins Visier. Um diese Darstellung zu hören, muss man nicht eigens in den Sicherheitsrat kommen. Sie ist in den Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung anhand der verfügbaren Beweise zu überprüfen. ...https://apolut.net/ex-cia-analyst-zerlegt-westliche-berichterstattung-von-rainer-rupp/
In Kiew und anderen Städten der Ukraine sind Abschaltungen von Strom, Wasser und Heizung inzwischen an der Tagesordnung, weshalb der Kiewer Bürgermeister erklärte, die Stadt sei im „Überlebensmodus“, und die Menschen aufforderte, Kiew im Winter zu verlassen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung in der Ukraine immer dramatischer wird. Stromausfälle gehören dort zwar schon länger zur Normalität, aber letzte Woche standen in Kiew sogar Straßenbahnen und U-Bahnen still, was das Verkehrschaos wegen der Sperrungen der Brücken in Kiew aufgrund russischem Beschusses noch verstärkte. Gerade wollte ich die drastischen Meldungen aus der Ukraine in einem eigenen Artikel zusammenfassen, da hat mir die TASS diese Arbeit abgenommen und eine solche Zusammenfassung veröffentlicht. Daher übersetze ich der Einfachheit halber die Meldung der TASS. Beginn der Übersetzung: Klitschko in die Rada vorgeladen und „Überlebensmodus“: Die Lage in Kiew Europäische Medien berichten, dass die Differenzen zwischen dem Kiewer Bürgermeister und Wladimir Selensky aufgrund der mangelnden Vorbereitung auf den bevorstehenden Winter wachsen. Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit. Zuvor hatte der Kiewer Bürgermeister erklärt, die ukrainische Hauptstadt sei in den „Überlebensmodus“ übergegangen, und geraten, die Stadt für die Winterzeit zu verlassen. Die TASS hat das Wichtigste zur Lage zusammengefasst. Vorladung Klitschkos in die Rada Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit. ...https://apolut.net/die-ukraine-im-uberlebensmodus-von-thomas-roper/
Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen. Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social. Darüber hinaus werde Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, „innerhalb kurzer Zeit“ drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Trump verkündete, „dank unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung bezüglich russischer Energie“ würden die Dieselpreise für die US-Amerikaner und weltweit „in Rekordmaßen sinken“. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, haben für mich oberste Priorität“, so der US-Präsident. Mit dieser „sehr großen und wichtigen Ankündigung“ sorgte er tatsächlich für Überraschung und Aufregung, vor allem in Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern. Russlands Präsident Putin bestätigte am selben Tag das Telefongespräch und die grundlegende Vereinbarung. Moskau sei bereit, den US-Markt und die globalen Märkte insgesamt mit Öl und Erdölprodukten zu beliefern. Er sei überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird. ...https://apolut.net/trump-dealt-mit-putin-und-will-selenskyj-loswerden-von-tilo-graser/
SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie? SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die gesamte Parteispitze neu wählen lassen? Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten.(3) Öffentliche Angriffe Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit den „Angriffen“ anspiele. Öffentlich dokumentiert ist jedoch, dass der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im September sagte, Bas sei „nicht mehr tragbar“. Zudem erklärte er, dass sie seit Monaten dringend notwendige Reformen, insbesondere die Rentenreform, Grundsicherung und Änderungen am Arbeitsmarkt blockiere.(4) Der Bundeskanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz wies den Vorwurf persönlicher Angriffe zurück. Er erklärte: und er habe von seiner Partei: „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.(5) Personelle Neuordnung der gesamten SPD-Spitze Damit steht die SPD vor einer personellen Neuordnung. Der Rücktritt ist sowohl für die Partei als auch für die Bundesregierung von Bedeutung. Als Nachfolger für das Arbeitsministerium wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer vorgeschlagen.(6) Statt jedoch nur eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas zu bestimmen, soll laut des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers, Lars Klingbeil die gesamte SPD-Führung und somit 34 Sitze neu gewählt werden.(7) Dies gab Klingbeil am Montag bekannt. Darunter fallen die Sitze für die stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Köpping, Serpil Midyatli, Anke Rehlinger, Achim Post und Alexander Schweitzer; der Sitz des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, des Schatzmeisters Dietmar Nietan und des Verantwortlichen für EU-Angelegenheiten Katarina Barley. Zudem stehen die Sitze von weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes zur Wahl. Unter anderem von Boris Pistorius, Andreas Bovenschulte und Katja Mast.(8) Die Neuwahl soll auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel stattfinden, also im Dezember 2026 oder Januar 2027. Nach Angaben von Klingbeil hat sich das SPD-Präsidium einstimmig auf diesen Vorschlag verständigt. Ziel sei es, Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu schaffen. Ob Klingbeil selbst erneut für den Parteivorsitz kandidiert, ließ er offen. Jedoch soll an einer Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann festgehalten werden.(9) Auch, wenn sich Lars Klingbeil nicht erneut zur Wahl des SPD-Vorsitzenden stellt, behält er seinen Ministerposten als Finanzminister und seine Position als Vizekanzler.(10) „Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“ ...https://apolut.net/klingbeil-neuanfang-oder-kanzlertraume-von-claudia-topper/
Spritzen, Knarren und TV-Kamera: Todesstrafe im Trump-LandTrump macht den Tod zur Show. Ein Kommentar von Paul Clemente. Eine Selbstbeschreibung der USA? Na, vor allem als Heimatland der Menschenrechte. Als Zusammenschluss von Staaten, die Freiheit und Demokratie unter Artenschutz stellen. Dafür kämpfen wir, dafür intervenieren wir. – Okay, aber wieso erreichen uns Nachrichten aus Amerika, wie man sie sonst aus Diktaturen kennt: Von einem Wettbewerb schwer erträglicher Grausamkeiten. Und El Presidente? Der verzapft wirres Zeugs, gänzlich frei von Empathie, als ginge es ihn nichts an. Am 3. Dezember soll der Militärpsychiater Nidal Hasan erschossen werden. Sein Verbrechen? Das, was Soldaten immer tun: Menschen abmurksen. Genau das hat der Seelenklempner im Fort Hood auch getan. Nur: Er hat die „eigenen Leute“ abgeknallt. Seine Begründung? Um afghanische Muslime und Taliban vor US-Truppen zu schützen. Resultat: 13 Tote und 32 Verletzte. Angeblich habe Hasan auf den Märtyrertod spekuliert. Das war 2009. Vier Jahre später: Ein Militärgericht verhängte dafür die Todesstrafe. Jetzt steht die Vollstreckung bevor. Um ein weiteres Giftspritzen-Desaster zu verhindern, schlug US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Erschießung durch ein Exekutionskommando vor. Wirkt irgendwie militärischer. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, sprich Donald Trump. Der entsprach Hegseths Wunsch und kommentierte lässig: An anderer Stelle erklärte Trump den Todeskandidaten für „total verrückt“, aber Sollte der Psychiater tatsächlich getötet werden: Es wäre die erste Exekution des US-Militärs seit 1961. Damit nicht genug, publizierte das Verteidigungsministerium den nächsten Coup: Wenn schon erschießen, warum nicht als Medien-Event, mit Live-Übertragung ins Internet. Immerhin fand die letzte öffentliche Exekution 1936 statt. Also vor 90 Jahren. Zeit für ein Comeback. Name des glücklichen Senders: „Real America's Voice“. Scheinbar spekulieren Hegseth & Co. auf eine pädagogisch wertvolle Wirkung. Aber die endgültige Entscheidung über den Live-Snuff lag wieder bei Trump. Der räumt auf X ein: Er sei bei der Planung nicht involviert gewesen. Aber: und „Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Trump recycelt also das Argument der Abschreckung. Dabei sprechen Statistiken und Studien seit Jahrzehnten eine deutliche Sprache: Eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe ist komplett illusorisch. Nie gelang ihr die Senkung von Kapitalverbrechen. Aber egal. Seit wann muss ein Präsident sich informieren? Außerdem kämpfen TV-Sender seit Jahrzehnten um Übertragungsrechte für Exekutionen. Die wissen: Dann steigt die Quote ins Unendliche. Wenn der Staat den Hass auf Personen oder Gruppierungen legitimiert, lässt die Bevölkerung sich nicht lange bitten. Ein extrem scheußliches Beispiel beschrieb Giacomo Casanova in seinen Memoiren. Am 28. März 1757 startete in Paris eine Art Volksfest. Anlass: Die Exekution von Robert-François Damiens. Das Verbrechen des zweiundvierzigjährigen Häftlings? Ein missglücktes Attentat auf König Ludwig XV. Sämtliche Häuser mit Ausblick auf die Richtstätte waren bereits Wochen zuvor ausgebucht. „Es ist mir wirklich egal, wie er geht, solange er geht.“„Wir werden einem bösen Mörder die endgültige Gerechtigkeit widerfahren lassen .“„Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“...https://apolut.net/hinrichtung-live-mord-als-unterhaltung-von-paul-clemente/