Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini

Best-of: Zwischen Angst, Wut und Hoffnung – Was Politik mit uns macht

Wie stabil ist unsere Demokratie? Was passiert, wenn das Vertrauen in Politik und Institutionen schwindet? Und welche Rolle spielt unsere Angst vor der Zukunft?

Die CDU stecke in der schwersten Krise ihrer Geschichte, sagt Peter Altmaier, der für die CDU unter anderem Wirtschafts- und Kanzleramtsminister war. Seit 50 Jahren ist er Parteimitglied. In dieser Folge blickt Anne Will mit ihm auf die aktuelle Lage der Partei und auf den Zustand der schwarz-roten Koalition. Denn der Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales sowie vom SPD-Vorsitz am Montag hat für Unruhe im politischen Berlin gesorgt. Bas begründet ihre Entscheidung mit einem privaten Trauerfall, kritisiert aber auch den Koalitionspartner. Die Union habe “öffentlichen Angriffe” gegen sie in dieser für sie “persönlich schwierigen Zeit weiter forciert”. Es ist ein nächster Schlag für die schwarz-rote Koalition, auch für den Bundeskanzler, für den der Rücktritt zur Unzeit kam: Merz versuchte gerade, seine CDU mit einer Präsidiumsklausur ein Stück weit aus der Krise zu manövrieren. Das Ergebnis blieb hinter den Erwartungen zurück. Die Stromsteuer solle, wie bereits im Koalitionsvertrag versprochen, für alle gesenkt werden, um das Leben bezahlbarer zu machen, versprach Merz. Das kassierte SPD-Finanzminister Klingbeil noch am selben Tag ein - dafür sei kein Geld da.

Anfang der Woche ist Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales zurückgetreten, auch den SPD-Vorsitz legte sie nieder. Grund dafür seien, neben einem Trauerfall in der Familie, auch Angriffe des Koalitionspartners. Die Union habe diese in der für sie “persönlich schwierigen Zeit weiter forciert”. Führende Stimmen der SPD schließen sich der Kritik an, die Union weist sie zurück. Am selben Tag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Ergebnisse der CDU-Führungsklausur vorgestellt, bei der die Parteiführung nach einem Weg aus ihrer schweren Krise gesucht hat. Die konkreteste Maßnahme, die der Bundeskanzler daraufhin vorgestellt hat: die Senkung der Stromsteuer für alle. Ob das allerdings klappen kann, das stellt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil noch am selben Tag in Frage.

Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird: Am 6. Oktober hat der Landtag in Magdeburg mit Tobias Rausch erstmals einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. Rausch bekam dabei mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Auch der als besonders radikal geltende Hans-Thomas Tillschneider schaffte es als Vizepräsident ins Präsidium. Woher die zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen, ist unklar. Klar ist aber: Die angekündigte Enthaltung der CDU-Fraktion hat nicht gehalten, und die Fraktion von Sven Schulze wirkt zerstrittener denn je. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich erst am Tag danach und brachte gleich eine mögliche „False-Flag“-Operation ins Spiel. Ganz anders Boris Pistorius: Er zog noch am selben Abend mit der SPD-Fraktion auf den Bebelplatz in Berlin und stimmte die Nationalhymne an. Die Union wiederum richtet den Blick augenscheinlich lieber nach Berlin. Dort haben Linke, SPD und Grüne vor ihren Sondierungsgesprächen Regeln für den Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen vereinbart.