Wie wehrhaft ist die Mitte? Mit Nicolas Richter

Wie stabil ist unsere Demokratie? Was passiert, wenn das Vertrauen in Politik und Institutionen schwindet? Und welche Rolle spielt unsere Angst vor der Zukunft?

Die CDU stecke in der schwersten Krise ihrer Geschichte, sagt Peter Altmaier, der für die CDU unter anderem Wirtschafts- und Kanzleramtsminister war. Seit 50 Jahren ist er Parteimitglied. In dieser Folge blickt Anne Will mit ihm auf die aktuelle Lage der Partei und auf den Zustand der schwarz-roten Koalition. Denn der Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales sowie vom SPD-Vorsitz am Montag hat für Unruhe im politischen Berlin gesorgt. Bas begründet ihre Entscheidung mit einem privaten Trauerfall, kritisiert aber auch den Koalitionspartner. Die Union habe “öffentlichen Angriffe” gegen sie in dieser für sie “persönlich schwierigen Zeit weiter forciert”. Es ist ein nächster Schlag für die schwarz-rote Koalition, auch für den Bundeskanzler, für den der Rücktritt zur Unzeit kam: Merz versuchte gerade, seine CDU mit einer Präsidiumsklausur ein Stück weit aus der Krise zu manövrieren. Das Ergebnis blieb hinter den Erwartungen zurück. Die Stromsteuer solle, wie bereits im Koalitionsvertrag versprochen, für alle gesenkt werden, um das Leben bezahlbarer zu machen, versprach Merz. Das kassierte SPD-Finanzminister Klingbeil noch am selben Tag ein - dafür sei kein Geld da.

Anfang der Woche ist Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales zurückgetreten, auch den SPD-Vorsitz legte sie nieder. Grund dafür seien, neben einem Trauerfall in der Familie, auch Angriffe des Koalitionspartners. Die Union habe diese in der für sie “persönlich schwierigen Zeit weiter forciert”. Führende Stimmen der SPD schließen sich der Kritik an, die Union weist sie zurück. Am selben Tag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Ergebnisse der CDU-Führungsklausur vorgestellt, bei der die Parteiführung nach einem Weg aus ihrer schweren Krise gesucht hat. Die konkreteste Maßnahme, die der Bundeskanzler daraufhin vorgestellt hat: die Senkung der Stromsteuer für alle. Ob das allerdings klappen kann, das stellt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil noch am selben Tag in Frage.

Es ist eine historische Zäsur: In Sachsen-Anhalt gibt es den ersten Landtagspräsidenten einer rechtsextremen Partei. Darüber hinaus hofft AfD-Mann Ulrich Siegmund, bald zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Dass es so weit kommen konnte, dazu haben auch der Einsatz und die Macht von Social Media beigetragen. AfD & Co. besetzten diesen Kommunikationsraum schon früh und nutzten ihn höchst effektiv. Zu Gute kommt ihnen dabei die algorithmische Verstärkung von Empörung, Krawall und Hass. Und die demokratischen Parteien? Sehen alt aus.

Ein Gespräch, für das auch ein kurzer Anruf gereicht hätte: So verspottete der russische Außenminister Sergej Lawrow im Nachhinein die 20-minütige Zusammenkunft mit Bundesaußenminister Johann Wadephul am Rande der UN-Generalversammlung in New York – das erste derartige Treffen von Angesicht zu Angesicht seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022. Doch von ernsthaften Verhandlungen über ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine kann nach wie vor keine Rede sein. Im Gegenteil: Zunehmende hybride Attacken und Angriffe bewaffneter Drohnen auch auf EU- und Nato-Gebiet legen nahe, dass das Putin-Regime den Krieg noch ausweiten will.