(36) Finnland und Schweden suchen Schutz unter der atomaren »A5-Glocke« der NATO
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Schon längst sind Schweden und Finnland keine militärisch neutralen Staaten mehr. Sie sind NATO-Partner und eng eingebunden in zahlreiche militärische Kooperationen – sei es mit den USA, mit der EU oder mit Großbritannien. Auch sind die eigenen Verteidigungsfähigkeiten der beiden Nordeuropäer auf einem im EU-Vergleich extrem hohen Niveau anzusiedeln. Die offizielle Mitgliedschaft in der NATO aber bietet mit Artikel 5 der NATO-Charta als einzige den umfassenden Schutz gegen eine atomare Eskalationsspirale, die Russland immer wieder drohend ins Spiel bringt. So sehen es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schwedischen und finnischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich.
Ist eine maximale nukleare Teilhabe an den atomaren Kontingenten der NATO dann das eigentliche Ziel der Beitrittsabsichten von Finnland und Schweden? Das genau zu deklinieren, sei natürlich der Inhalt der Beitrittsverhandlungen zwischen der NATO und den beiden potentiellen Bewerberstaaten, sagt Atlantic-Talk-Gast Dr. Stefanie Babst. Die ehemalige Beigeordnete Generalsekretärin der Strategie- und Planungsabteilung der NATO hat in den 22 Jahren ihrer verschiedenen Funktionen immer intensiven Kontakt zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Militär in Schweden und Finnland gepflegt. Babst erkennt bei den potentiellen Neu-Mitgliedern einen leisen Wunsch an die NATO, ihnen vielleicht für einen zeitlich befristeten Zeitraum den Status einer dezenten Mitgliedschaft zu gewähren – vergleichbar vielleicht der einstigen Neutralitätsoption Norwegens.
Noch aber sei nicht klar, ob der NATO bis zu ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid überhaupt schon eine Bewerbung vorliegen wird. Die Parlamentswahlen im September lassen das für Schweden eher unwahrscheinlich erscheinen. Generalsekretär Stoltenberg – verrät Babst – sei jedenfalls sehr an einem abgekürzten Verfahren gelegen. Schließlich habe sich auch die NATO selbst zum Ziel gesetzt, einen Kompass für ihre künftige Strategie zu erarbeiten. Babst erwartet eine Antwort, wo und wie künftig eine permanente Stationierung von Großverbänden entlang der NATO-Ost-Grenze vorgesehen wird. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde diese Grenze um 1.380 km erweitern und damit verdoppeln. Schon das macht deutlich, vor welchen grundlegenden Umbrüchen die NATO in Europa in den kommenden Wochen und Monaten stehen könnte.
Die Strategie-Expertin Babst erhofft sich von der NATO die Konzentration auf ein einziges Ziel, und das heißt: „Roll Back Russia!“. Auf die Nachfrage von Moderator Oliver Weilandt, ob sich dieses Modell des »Alle gegen einen« zum Aufbau einer langfristigen Friedensordnung historisch nicht als ungeeignet erwiesen habe, antwortet Stefanie Babst mit einer Gegenfrage: »Was machen wir mit einem solchen Régime, außer es zurückzudrängen und ihm zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, so einen Krieg in der Mitte Europas einfach tatenlos zu akzeptieren?«. Die Frage ist sehr ernst gemeint, und es herrscht Einigkeit –, dass weder die OSZE noch die bisherigen NATO-Erweiterungen in der Lage waren, den Frieden gegenüber der russischen Aggression zu sichern.
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