Show Notes
Dr. Serge Brammertz, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist davon überzeugt: Niemand auf dieser Erde kann sicher sein, ungestraft davon zu kommen, wenn er oder sie für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder den Tatbestand von Kriegsverbrechen innerhalb von Kriegen verantwortlich ist. Ebenso wahr ist aber, dass die politischen Realitäten die Anwendung des Internationalen Strafrechts allzu oft verunmöglichen und selbst schlimmste Kriegsverbrechen und Genozide nicht verhindern.
Der vom belgischen König zum Baron geadelte Jurist Brammertz geht im Atlantik Talk mit Moderator Oliver Weilandt auf die Gründe dafür ein und erläutert Chancen und Grenzen der heutigen internationalen Strafverfolgung. So ist das Jugoslawien-Tribunal 1993 zum Beispiel als Ad-Hoc-Strafgericht im Auftrag des UN-Sicherheitsrates eingesetzt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hingegen besteht erst seit 2002 und ist eine Einrichtung von derzeit 123 Vertragsstaaten, die sich diesem Gericht in einem multilateralen Vertrag, dem »Römischen Statut«, unterstellt haben.
Durch seine akribische Arbeit, tausende Gespräche, mehrere Millionen Dokumente und nicht zuletzt durch die Verurteilung von Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft hat Serge Brammertz die Hoffnung auf Gerechtigkeit auch für die ungezählten Opfer in anderen Konflikten zu einer politischen Option und einem Teil des öffentlichen Weltwissens werden lassen. Die Bedeutung dieser Tatsache ist wohl kaum zu überschätzen.
Am 8. Juni wird das Urteil im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Generals Ratko Mladić erwartet, während Serge Brammertz von seinem derzeitigen Dienstsitz im tansanischen Arusha aus Kriegsverbrecher im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda verfolgt.
Sollten Sie sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen wollen, weisen wir gerne auf die aktuelle ARD/ ARTE Dokumentation »Krieg vor Gericht« von Lucio Mollica hin, die einen umfassenden Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien richtet und in der Dr. Brammertz auch zu Wort kommt.
More from Atlantic Talk Podcast
Drohnen, die ihr Ziel selbst finden, Abwehrsysteme, die anfliegende Drohnen fast ohne menschliches Zutun vom Himmel holen oder Software, die schneller Ziele vorschlägt, als ein Mensch sie prüfen kann. Das ist längst keine Science-Fiction mehr, sondern real in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Gleichzeitig ringen Staaten darum, wie viel Entscheidung Maschinen haben sollen.
„Atomwaffen sind der größte Irrsinn, den diese Menschheit erfunden hat“, sagt Agnieszka Brugger, eine europäische Atomwaffe hält sie für eine schlechte Idee. Aber die deutsche Beteiligung an der französischen Nuklearübung »Poker« und die daraus entstehende engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien findet sie richtig. Die sei vor allem eine politische Stärkung der europäischen Abschreckung und Ergänzung des US-Schutzschirms und demonstriere Geschlossenheit.
Deutschland beschleunigt die Aufrüstung – aber kann das Parlament noch wirksam kontrollieren? Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Verteidigungsausschuss des Bundestages, der eine besondere Stellung hat. „Sie macht sich auf jeden Fall darin bemerkbar, dass wir uns in jeder Sitzung unseres Ausschusses auch mit der verteidigungspolitischen Lage beschäftigen“, sagt Thomas Röwekamp MdB (CDU), seit 2025 Ausschussvorsitzender.
„Wir müssen uns tatsächlich darauf vorbereiten, dass wir unsere Streitkräfte so ausbilden müssen, dass sie einen Einsatz und das heißt eben auch in einem Krieg gegen einen militärisch gleichstarken Gegner auch bestehen können“, sagt Nicole Schilling. Die Lage sei hochkomplex mit einer Gleichzeitigkeit militärischer Konflikte und einer Dynamik, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gab. Die Reaktion der Bundeswehr: Sie hat sich erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie gegeben. Die deutsche Armee soll in den nächsten Jahren zur „konventionell stärksten Streitkraft Europas“ werden. Was bedeutet das konkret für die Bundeswehr organisatorisch, für die Menschen, die dienen sollen – aktiv oder in der Reserve – und die Gesellschaft?
Herbst 2029. In der Ukraine herrscht seit drei Jahren Waffenstillstand. In Deutschland gestaltet sich nach der Bundestagswahl die Bildung einer neuen Regierung schwierig. Frankreich ist unter Präsident Jordan Bardella aus der integrierten Kommando-Struktur der NATO ausgetreten. JD Vance ist Präsident der USA und macht deutlich: Europäische Sicherheit ist allein Sache der Europäer. In dieser Situation gibt es während einer Übung auffällige russische Truppenbewegungen, die verstörend wirken. Der Generalinspekteur läutet die Alarmglocken …